MisseDaten

Wie nennt man Personen, die sich in bestimmten Abständen treffen, um einen zu kippen? Ginge es um ein Kreuzworträtsel, würde man sicher auf „Quartalsseufer“ tippen. Leider ist es aber eine Frage aus dem politischen Alltag. Und da lautet die Antwort: Verfassungsrichter. Die kippen andauernd einen. Einen Gesetzestext der Bundesregierung. Erst die Hartz-IV-Berechnung und jetzt schon wieder die Vorratsdatenspeicherung. Da fragt man sich doch langsam: Wer macht denn bei uns eigentlich die Gesetze? Die Pförtner? Oder die, die immer das Wasserglas aufs Rednerpult stellen? In unserem Bundestag hocken 143 Juristen herum. Das sind immerhin 23 Prozent aller Insassen. Wenn die nicht mal merken, das ein Gesetz, das sie beschließen, gegen das Grundgesetz verstößt, was haben wir denn dann für Abgeordnete? Da kann man nur sagen: Ab, aber geordnet, mit denen! Woanders werden Leute entlassen, weil sie eine Maultasche gegessen haben, die übriggeblieben ist. Da wird gleich von einem irreparablen Schaden im Vertrauensverhältnis gesprochen. Und die Maulaffen im Bundestag? Was richten denn die für einen Schaden an? Die Telekomunternehmen hatten bereits zig Millionen investiert, um jedes Telephongespräch mit Oma Margarethe und jede Schlüpferbestellung per Internet speichern zu können. Jetzt muss das alles wieder gelöscht werden. Nun wollen die Unternehmen das Geld von der Regierung zurück. Aber wo kriegt denn die Regierung das Geld her? Von uns. Wir bezahlen jetzt dafür, dass unsere Daten, die schon gespeichert worden sind, wieder gelöscht werden.

Aber das kommt noch schöner. Wenn dann das Gesetz geändert ist, müssen die Unternehmen die gelöschten Daten wahrscheinlich wieder neu speichern und das kostet dann noch mal Millionen. Und die Verantwortlichen dafür kann man nicht mal entlassen. Wo sollen sie denn auch hin? Hildegard Hamm-Brücher hat einmal sinngemäß gesagt: Wer als Politiker einige Jahre im Rampenlicht stand, ist in diesem Land zu nichts mehr zu gebrauchen. Bloß, wenn die noch länger in dem Rampenlicht stehen, ist bald das ganze Land nicht mehr zu gebrauchen.